Liebe Freunde,
für die deutsche Presselandschaft völlig überraschend hat der Vollblutpolitiker Geert Wilders am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen.
Seine „Partei für die #Freiheit“ (Partij voor de Vrijheid (#PVV)) holte nach jüngsten Prognosen 37 der 150 Sitze im Den Haager Binnenhof.
Zweitstärkste Kraft wurde die niederländische Grün-Links-Partei mit 25 Sitzen. Mögliche Koalitionspartner wären die bisherige Regierungspartei VVD (24 Sitze) sowie der neu gegründete NSC (20 Sitze). Die Bauernpartei schnitt mit sieben Sitzen gleichfalls gut ab.
Wilders Wahlkampf lässt sich in einem Zitat von ihm prägnant zusammenfassen:
„#Kriminalität ist ein großes Problem, weil die Damen und Herren in der Regierung nicht bereit waren, die Grenzen zu schließen. Mehr Migration führt auch zu mehr #Wohnraumknappheit. Warum diskriminieren wir unsere eigenen Bürger, die es nicht schaffen, eine vernünftige Wohnung zu bekommen?“ [1]
Eine Problembeschreibung, die unseren Ohren doch sehr vertraut vorkommen sollte.
Speziell in den Niederlanden ist die Drogenkriminalität von Einwanderern aus Marokko ein großes Ärgernis; ein Fakt, der in der hiesigen Berichterstattung beinahe vollkommen ausgeblendet wird.
Zudem verschärfte die größtenteils illegale Masseneinwanderung auch in den Niederlanden den Wohnungsmangel. In dem dicht besiedelten kleinen Land ein fast noch größeres Problem als bei uns.
Nicht zuletzt haben viele Niederländer das Handeln der VVD-Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte während der Corona-Pandemie nicht vergessen. Auch die einseitige Positionierung Ruttes in der Ukraine-Krise stieß vielen Niederländern übel auf.
Dass die EU in ihrer jetzigen Konstellation zudem dringend reformbedürftig ist, ist eine Binsenweisheit. (Die #Niederlande sind wie #Deutschland#EU-Nettozahler.)
Aus der Tatsache heraus, dass nun erstmals in Westeuropa eine dezidiert rechts-konservative Partei mit Abstand Wahlsiegerin bei einer nationalen Parlamentswahl geworden ist, ergibt sich auch für unsere #AfD weiterer Schub für das kommende #Superwahljahr 2024.
Die linken Parteien einschließlich der ergrünten Union haben abgewirtschaftet; jetzt kommt die Zeit der demokratischen Rechtsparteien in Deutschland und #Europa!
Ihr/Euer
Heiko Scholz
Quellen:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahlen-niederlande-106.html
[2] Die schweizerische NZZ Neue Zürcher Zeitung über die angesprochenen Probleme mit marokkanischen Einwanderern in den Niederlanden.
https://www.nzz.ch/feuilleton/leon-de-winter-ueber-drogenmafia-und-migrationspolitik-ld.1656931