Liebe Freunde,
mit der Ankündigung, die gesetzlich festgelegte Besoldungserhöhung für die hessischen Beamten vom 1. August auf den 1. Dezember 2025 um vier Monate zu verschieben, schlägt die schwarz-rote CDU-SPD Regierungskoalition den fleißigen Beamten in Hessen erneut offen ins Gesicht! Zumal die dadurch „eingesparte“ Summe von 180 Millionen € vor den anderen Haushaltsposten zu vernachlässigen ist.
Entsprechend groß ist die Empörung bei den Interessensvertretungen; ihre Argumente halte ich für vollkommen nachvollziehbar. [1]
Ohnehin ist die Beamtenbesoldung in Hessen seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig. [2]
Auch mich haben in den letzten Tagen hierzu zahlreiche empörte Anrufe und E-Posts von Lehrerkollegen erreicht.
Die Landesregierung und namentlich der ehemalige Kultusminister und heutige Finanzminister, Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), versündigen sich hier als Dienstherr bewusst an der Treuepflicht gegenüber der hessischen Beamtenschaft.
Zumal wir die derzeitige strukturelle Wirtschaftskrise in Deutschland, die die entsprechenden Kürzungen im Staatshaushalt notwendig machen, in einem größeren Kontext betrachten müssen:
Es waren die politischen Entscheidungen des Parteienkartells um CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei/BSW, die diesen sich fortsetzenden Absturz herbeigeführt haben, der die jetzigen Einsparungsprogramme auf Kosten der eigenen Leute erforderlich macht.
Am 23. Februar 2025 könnt Ihr dieser Truppe in Wiesbaden und Berlin zeigen, was ihr von ihr haltet!
Ihr/Euer
Heiko Scholz
[1] https://www.hphv.de/2024/11/hessischer-philologenverband-fordert-die-sofortige-ruecknahme-der-angekuendigten-besoldungsverschiebung/ / https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2024/11/gdp-hessen-14.11.2024-gdp-bundesvorstand-verurteilt-hessischen-sonderweg / https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/beamtenbesoldung-in-hessen-steht-weiter-in-der-kritik-93409950.html